Instandhaltung von Rolltoren - Zahlt der Mieter oder Vermieter?

Wartungskosten für Rolltore: Mieter müssen nicht immer zahlen

Wenn der Vermieter Wartungskosten für Rolltore entrichten muss, kann er die Kosten unter
bestimmten Bedingungen anteilig auf seine Mieter umwälzen. Ein Mieter muss Kosten im
Garagenbereich immer dann mittragen, wenn er die Garage nutzt bzw. eine solche Nutzung
im Mietvertrag vereinbart ist. Kostentragungsregelungen zu Rolltoren müssen explizit im
Mietvertrag erwähnt sein. Betriebskosten für Garagen und elektrische Rolltore werden zwar
als „sonstige Betriebskosten“ betrachtet, allerdings müssen diese separat im Mietvertrag
aufgeführt werden. Eine allgemeine Formulierung mit dem Hinweis auf „sonstige
Betriebskosten“ genügt nicht. Anschaffungs-, Reparatur- und Verwaltungskosten für Rolltore
und Garagen können nicht auf den Mieter abgewälzt werden. Eine Ausnahme stellt die
Regelung zu Schönheitsreparaturen dar, bei welcher Mieter bis ca. 75 Euro beteiligt werden
können.

Regelungen zu Betriebskosten

Im Mietrecht gilt der allgemeine Grundsatz, dass ausschließlich Betriebskosten auf den
Mieter umgelegt werden dürfen. Kosten für Anschaffungen, Reparaturen und die
Verwaltung der Mietsache müssen vom Vermieter getragen werden. Wenn eine Garage
gebaut oder ein Rolltor ausgewechselt bzw. modernisiert wird, müssen die dabei
anfallenden Kosten alleine vom Vermieter getragen werden. Falls Garagen von mehreren
Mietern genutzt werden, müssen die Kosten von den Mietparteien in einem anteiligen
Verhältnis getragen werden. Sollte die Garage nur einzelnen Mietern zur Verfügung stehen,
können nur diese bei den Betriebskosten berücksichtigt werden. Wenn der Mieter die
Garage nicht benutzt, muss er trotzdem zahlen: Ausschlaggebend ist nur, ob ihm laut den
Vereinbarungen im Mietvertrag ein Nutzungsrecht an der Garage zusteht.

§ 2 Betriebskostenverordnung

In § 2 Betriebskostenverordnung wird geregelt, welche Betriebskosten vom Vermieter auf
den Mieter umgelegt werden können. Kosten für Rolltore und Garagen sind in § 2 BetrKV
nicht aufgeführt und müssen im Mietvertrag separat als „sonstige Betriebskosten“
aufgelistet werden. Zu den Betriebskosten für Garagen und Rolltore zählen zum Beispiel
Stromkosten, Beleuchtungskosten und Reinigungskosten. Sollte eine solche Regelung nicht
im Mietvertrag enthalten sein, muss der Vermieter die anfallenden Kosten alleine tragen.
Elektrische Rolltore und Lichtquellen in Garagen verbrauchen aber regelmäßig derart wenig
Strom, dass die anfallenden Kosten ohnehin verschwindend gering sind.

 
 

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